Das Kreiswahlprogramm

Liebe Wähler*innen,

unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Die Umweltbelastung nimmt immer mehr zu und die sozialen Sicherungssysteme sind aufgrund des Wandels von Wirtschaft und Altersstruktur stark gefordert. Die Arbeitswelt verändert sich zudem drastisch wegen der aktuellen Klima- und Coronakrise, weitere Krisen können folgen. Wir GRÜNE im Kreis Limburg-Weilburg haben das Ziel und die Aufgabe, unseren Kreis gerechter, ökologischer und krisenfester zu machen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für einen Kreis, der Klima-, Natur- und Umweltschutz nicht als Schlagworte begreift und deshalb eine nachhaltige Regionalentwicklung und eine innovative Energiepolitik betreibt. Wir stellen ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit über kurzfristiges Gewinnstreben. Die notwendige Energiewende ist nur konkret vor Ort zu schaffen. Das Umdenken – die Energiewende – muss in erster Linie in den Köpfen der Bürger*innen sowie der Unternehmen stattfinden. 

Wir streben an, dass der Kreis Limburg-Weilburg bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird. Dies gelingt nur, wenn die Bürger*innen auf diesem Weg mitgenommen werden und von der Notwendigkeit der CO2-Reduktion und des Energiesparens in ihrem Lebensumfeld überzeugt sind. Deshalb werden wir uns zukünftig verstärkt dem Thema Information und Beratung in den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz widmen.

GRÜNE Politik richtet sich an alle Menschen. Wir setzen uns daher ein für eine diskriminierungsfreie und gerechte Teilhabe aller Bürger*innen des Kreises am wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und politischen Leben. GRÜNE Politik will solidarisch auch diejenigen im Blick behalten, die von Ausgrenzung, gleich welcher Art, betroffen sind. Bildung und Ausbildung, bezahlbarer Wohnraum, gute medizinische Versorgung und eine ausgedehnte und umweltfreundliche Mobilität sind wesentliche Voraussetzungen für eine umfassende Teilhabe aller.

Tragen Sie durch bewusstes Handeln und Ihre Stimme für Bündnis90/Die GRÜNEN Kreis Limburg-Weilburg dazu bei, dass wir die Herausforderungen mit Mut, Zuversicht und Offenheit für neue und innovative Ideen angehen können.

Wählen Sie Zukunft. Wählen Sie GRÜN!

Energiewende und Klimaschutz umsetzen
Global denken und lokal handeln ist unser GRÜNES Leitziel für den Klimaschutz. Der Schutz unseres Klimas ist eine der größten Zukunftsherausforderungen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle Akteur*innen den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Dabei müssen alle staatlichen Ebenen das gleiche Ziel verfolgen.

Auch in unserem Kreis ist der Klimawandel mit seinen drastischen Auswirkungen für alle sichtbar angekommen. Konkrete Handlungen und Maßnahmen sind daher dringend erforderlich. Diese sind nur dann erfolgreich durchzusetzen, wenn ein breites gesellschaftliches Engagement sie trägt. 

Die Energiewende in der Erzeugung von Strom und Wärme ist unsere vordringliche Forderung. Wir setzen uns daher ein für einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem durch die Förderung des Ausbaus von Photovoltaik, Nutzung von Geothermie und Windkraft. 

Um bei der Energiewende möglichst viele mitzunehmen ist der Kreis aufgefordert, in Schulgemeinschaften das Potential für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zu nutzen und diese dazu zu motivieren, vor Ort eigene Ideen zu entwickeln und Vorschläge vorzulegen. Es ist wichtig, dass ein Engagement für den Klimawandel in allen Altersstufen mehr gefördert und die Dringlichkeit eines erfolgreichen Klimaschutzes in der Bevölkerung bekannter gemacht wird. 

Zur Umsetzung und Etablierung der Klimaschutzziele im Kreis fordern wir GRÜNE einen eigenen Fachdienst Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Dieser Fachdienst soll Maßnahmen und Projekte für mehr Klimaschutz im Landkreis entwickeln und diese unterstützend begleiten. Er soll verschiedene Zielgruppen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beraten und unterstützen. Angebote können z.B. die Energieberatung für Bürger*innen, die Beratung über Fördermittel, spezielle Beratungsangebote für Unternehmen, die in Kooperation mit weiteren Institutionen durchgeführt werden, sein. Die Unterstützung von Schulen bei der Klimabildung soll ebenfalls im Fachbereich angesiedelt sein.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:
  • Das Ziel der CO2-Neutralität der Kreisverwaltung bis 2030.
  • Die regelmäßige Prüfung der Energiebilanz des Landkreises mit geeigneter Software. Dabei setzen wir auf ein Monitoring der Versorgung mit erneuerbaren Energien und des Energieverbrauchs.
  • Die Schaffung eines Fachdienstes Klima mit mindestens 3 Mitarbeiter*innen.
  • Die Minderung des Energieverbrauchs und der Treibhausgase durch Energieeinsparung (Heizenergie, Strom, Gas etc.) in den kreiseigenen Gebäuden
  • Die Untersuchung, Förderung und Umsetzung von innovativen Ideen in der Solarnutzung, wie z.B. Solarradwege, Solarhäuser und Agrophotovoltaik
  • Die konsequente Anwendung der Passivbauweise für alle neuen Baumaßnahmen des Kreises durch eine ressourcenschonende Bauweise, z.B. Holzständerbauweise.
  • Das Umrüsten des Fuhrparks der Kreisverwaltung auf klimafreundliche Mobilität (Dienstfahrzeuge, Bauhöfe usw.).
  • Die Gesprächsführung mit den kreisangehörigen Kommunen, mit der Maßgabe, dass sich diese den Klimazielen mit geeigneten Maßnahmen anschließen.

Akzeptanz und Vielfalt fördern statt Ausgrenzung und Rechtsextremismus

Respekt, Akzeptanz und gegenseitiges Lernen sollen das Verhältnis der Bürger*innen des Kreises prägen. Dem steht derzeit entgegen, dass in unserem Kreis eine stetig wachsende starke rechte Szene existiert. Diese macht sowohl real als auch virtuell auf sich aufmerksam und rekrutiert Anhänger*innen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wollen wir uns für eine Verbesserung der Demokratiebildung durch den Kreis einsetzen; hierbei sollen die bestehenden Strukturen eingebunden und erweitert werden. Das Ziel ist, die Bürger*innen zu informieren und zu sensibilisieren. 

Eine Kultur der Vielfalt und Inklusion ist nur dann möglich, wenn der Kreis seine Rolle als Gestalter wahrnimmt und aktiv mit der Bevölkerung an gegenseitiger Akzeptanz und einem gleichberechtigten Miteinander arbeitet. 
Diversität durch gemeinsames Handeln stärken

Integrationspolitik bedeutet für uns GRÜNE nicht, Minderheiten in eine vermeintlich homogene Mehrheit zu integrieren. Unsere Gesellschaft ist durch Vielfalt geprägt. Gemeinsam setzen wir uns für den Schutz vor Diskriminierung, rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen ein. Diese bilden die Grundlage für ein Integrations- und Diversitätskonzept, das wir für unseren Landkreis fordern. 
Erinnerungskultur pflegen

Das Bewusstsein für die Singularität der Gräueltaten des Nationalsozialismus und die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands wachzuhalten, ist vordringliche Aufgabe unserer Erinnerungskultur. Wir wollen den Opfern ein würdiges Gedenken bereiten und zugleich unser Möglichstes dafür tun, um Menschenfeindlichkeit, Hass, Antisemitismus und Rassismus in unserem Landkreis zu verhindern und zu bekämpfen. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:
  • Eine Koordinierungsstelle, die Gruppierungen gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt unterstützt.
  • Die Stärkung der Communities und ihrer Selbstorganisation.
  • Eine verstärkte Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund im Kreisparlament, in der Verwaltung und allen Bereichen der Gesellschaft; die interkulturelle Öffnung von Kreisverwaltung und allen Beteiligungsgesellschaften sind hierfür wichtige Voraussetzung.
  • Eine einfache Teilhabe an sozialen und gesellschaftlichen Angeboten, weil Barrierefreiheit für uns im realen und virtuellen Leben wichtig ist.
  • Die Durchführung von Festivals, wie zum Beispiel eines internationalen Kinder- und Jugendtheaterfestivals. • Die Einrichtung und Moderation von Dialogforen für alle Vereine/Gruppierungen.
  • Eine verstärkte Bearbeitung der Themen Integration und Rechtsextremismus durch das Jugendbildungswerk des Kreises in Kooperation mit den Schulen. • Den Ausbau und die Intensivierung der „Partnerschaft für Demokratie“.
  • Die Vorhaltung von Unterbringungsmöglichkeiten für Betroffene humanitärer Katastrophen.
Frauenpolitik ist GRÜN 
Gleichberechtigung konsequent einfordern, geschlechtergerecht in die Zukunft gehen

Frauenpolitik ist seit der Gründung unserer Partei eines unserer Kernthemen. Vieles hat sich in den letzten 30 Jahren verbessert, nicht zuletzt auch dank GRÜNER Politik. Dennoch gibt es auch in diesem Bereich noch viel zu tun. Unser gesamtes Programm zielt auf einen geschlechtergerechten Landkreis. 

Frauen und Männer sind nach wie vor nicht gleichberechtigt. Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass sich alte Rollenmuster verfestigt haben und die Gefahr besteht, dass sich die Karrierechancen von Frauen dauerhaft verschlechtern. Die spezifischen Lebenslagen von Frauen sind in den Hintergrund gerückt, während Schulen und Kitas monatelang geschlossen waren. Dadurch wurde Care- und Bildungsarbeit in weiten Teilen privatisiert und landete stillschweigend auf den To-Do-Listen von Frauen. 

Frauen verdienen bei gleichwertiger Arbeit nach wie vor weniger als Männer. Frauen besetzen bei gleicher Qualifikation nach wie vor weniger Führungspositionen als Männer, in politischen Gremien sind sie unterrepräsentiert. Frauen leiden nach wie vor deutlich stärker unter häuslicher und sexualisierter Gewalt als Männer. Wir werden nicht ruhen, solange diese Diskriminierungen existieren. Ziel unserer Politik ist die Geschlechtergerechtigkeit, die Verwirklichung von Chancengleichheit für Frauen und Männer.
Familien, Zusammenhalt und Weltoffenheit stärken

Eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ist gleichberechtigt, mit gleichen Rechten, Zugangsmöglichkeiten und gleicher Teilhabe.  

Familien sind so vielfältig wie das Leben. Für uns GRÜNE ist Familie überall da, wo Kinder sind. Wir wollen Kinder und Jugendliche in vielfältigen Familienformen fördern. Das kann die klassische Familie mit Vater, Mutter und Kind(ern) sein, ebenso wie Alleinerziehende mit Kindern, Adoptiv- oder Pflegefamilien und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern. Familien leisten viel. Wir wollen Familien – und besonders Frauen – entlasten, Unterstützungsangebote ausbauen und schon vorhandene bekannter machen.

Im Kreis gibt es zunehmend Alleinerziehende, die besonders von einer Ganztagesbetreuung profitieren würden. Deshalb setzen wir uns ein für ausreichende ganztägige Kinderbetreuungsangebote, sowohl für Kinder unter 3 Jahren als auch für Kinder über 6 Jahren. Es fehlen immer noch Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren.

Hierbei muss neben der Quantität der Betreuungsplätze auch die Qualität der Kinderbetreuung für alle Altersgruppen sichergestellt werden.

Mitarbeiter*innen im Jobcenter müssen für die besondere Situation von Frauen mit Gewalterfahrungen, Migrationshintergrund und Handicap sensibilisiert und geschult werden.

Jugend bedeutet Zukunft. Wir als GRÜNE wollen uns für diese Zukunft einsetzen, junge Menschen fördern und ihnen ermöglichen, dass sie ihre Umwelt und ihre Gesellschaft mitgestalten können. Dabei ist (tatsächliche) politische Teilhabe wichtig, damit Jugendliche ihre neuen und innovativen Ideen artikulieren und umsetzen können.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:
  • Den Ausbau der individuellen Förderung von Kindern in einkommensschwachen Familien, um die „vererbte“ Armut zu durchbrechen.
  • Ausreichende Hilfen für Familien, Kinder und Jugendliche in Problemlagen (dazu müssen die vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote sozialräumlich organisiert, miteinander vernetzt und Lücken in der Angebotsstruktur geschlossen werden).
  • Eine konsequente Prüfung bei allen baulichen und verkehrspolitischen Vorhaben auf Kinderfreundlichkeit. • Prävention und Opferschutz, denn Frauen und Kinder müssen in ihrem Zuhause sicher sein. Angebote von Beratungsstellen und Frauenhäuser müssen ausgebaut werden, auch im Hinblick auf den Schutz und die Unterkunft junger Frauen aus Migrantenfamilien, die wegen ihres Lebensstils oder ihrer Orientierung Gewalt fürchten müssen. 
  • Die Beteiligung der Jugendverbände mit dem Ziel eines Jugendparlamentes auf Kreisebene.
Umwelt und Landwirtschaft schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für einen lebenswerteren Kreis Limburg-Weilburg. Nachhaltige Forst- und Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz gehören für uns GRÜNE zu den wichtigsten Politikfeldern.

Öffentliche Waldflächen sollen nachhaltig bewirtschaftet werden. Bei privaten Waldbesitzern ist hierauf durch eine verbesserte Information durch den Kreis hinzuwirken. Grundgedanke grüner Waldpolitik ist es immer, Forstwirtschaft und Naturschutz gleichwertig und auf Augenhöhe zu sehen. Die Entwicklung der letzten Jahre mit den Schäden durch Klimawandel und Schädlingsbefall machen immer deutlicher, dass der Wald nachhaltig aufgestellt werden muss. Dazu gehört für uns eine stärkere Durchmischung mit mehr Naturwaldzellen und der Umstieg von Nadelgehölzen auf standorttypische Baumarten. Für eine solche Waldbewirtschaftung wollen wir als Kreis die Kommunen als Waldbesitzer*innen stärker motivieren.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:
  • Jährliche Waldzustandsberichte für den Kreis
Agrarwende einleiten, zum Erhalt der Natur im Landkreis Limburg-Weilburg

An einer klima- und umweltverträglichen Landwirtschaft führt kein Weg vorbei. Es gibt viele Herausforderungen, denen sich die Agrarsysteme der Zukunft stellen müssen: Fragen des          Tierwohls, Bewahrung der Artenvielfalt, Klimaschutz und Anpassung an sich ändernde Klimabedingungen sowie Ressourcenschutz sind nur einige derzeit im Fokus stehende Themen. 

Für die Menschen im ländlichen Raum ist der Erhalt der sie umgebenden Natur als Bestandteil ihrer Lebensqualität wichtig. Der schubweise und rasche Rückgang der Artenvielfalt und Auseinandersetzungen um Flächenverbrauch durch Siedlungsbau beunruhigen die Menschen.
Ökologisch-vielfältig-regional-nachhaltig  

Gleichzeitig erfreuen sich biologisch erzeugte Lebensmittel steigender Beliebtheit bei Direktvermarktern und Hofläden, aber auch in den Supermärkten und Discountern. Die Anbaufläche für biologische Landwirtschaft liegt im Landkreis dennoch bei nur 7% (Hessen: 14,5%, bundesweit 9,7%) der gesamten landwirtschaftlichen Fläche. Viele konventionelle Landwirt*innen kämpfen mit dem harten Preisdruck für ihre Produkte und suchen nach Auswegen aus dem „Wachsen oder Weichen“.

Durch die Massentierhaltung wird für jeden vor Ort sichtbar und riechbar in die Umwelt eingegriffen, wobei das Leid der Tiere in der Massentierhaltung unsichtbar hinter verschlossenen Stalltüren stattfindet.  Monokulturen von Mais als Futtermittel, Gülleentsorgung u.a. führen zu Bienen-, Insekten- und Vogelsterben und zur Verseuchung des Grundwassers.

Der Landkreis Limburg-Weilburg ist zusammen mit dem Rheingau-Taunus-Kreis sowie der Stadt Wiesbaden vom Land Hessen als Ökolandbau-Modellregion anerkannt worden. Die „Ökolandbau Modellregion Nassauer Land“ strebt die Realisierung verschiedener Ziele im Hinblick auf den ökologischen Landbau und die regionale Wertschöpfung an. Mit der Aufnahme in die Förderkulisse werden zahlreiche Projekte zu Gunsten der ökologisch bewirtschafteten Betriebe gestartet. 

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Landkreis Limburg-Weilburg mit dem Ökolandbau- Projekt „Nassauer Land“ die Chance nutzt, um:
  • Gezielt die Umwidmung konventioneller in ökologisch bewirtschaftete Flächen zu fördern und dafür die Förderinstrumente des Landes Hessen zu nutzen.
  • Durch den gezielten Ausbau der Wertschöpfungskette inklusive des örtlichen Lebensmittelhandwerks z.B. Bäcker*innen und Metzger*innen für Öko-Produkte und die Stärkung der regionalen Landwirtschaft die Absatzwege klimafreundlich zu gestalten.
  • Den Kommunen im Kreis zu helfen, durch Vereinbarungen mit betroffenen bäuerlichen Betrieben, vorhandene Nitratbelastungen abzusenken.
  • Den Verzicht auf den Einsatz des Wirkstoffes Glyphosat weiter voranzutreiben.
  • Für den Biodiversitätsschutz stärker behördlich den Erhalt und die Wiederbelebung verloren gegangener Feldwege zu verfolgen und systematisch die Zerstörung von Grünstreifen wie Heckenstrukturen zu verhindern, zur Not auch Neupflanzungen von Bäumen am Rande der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege zu initiieren.
  • Mit einem eigenen Programm zur Belebung der Ortskerne in den kleineren Städten, die Tradition der „Wochenmärkte“ mit Direktverkauf ökologisch und regional hergestellter Lebensmittel neu aufzubauen.
  • Regelmäßig in den öffentlichen Kantinen, in den betreuenden Schulen, Kindergärten und Kitas, in denen eine Essensversorgung erfolgt, den Schüler*innen ein entsprechendes regionales und ökologisches Angebot zu präsentieren. 
  • Mit den ökologisch wirtschaftenden Betrieben Schulpraktika-Angebote anzuregen und zu sichern. 
Gleichberechtigte Bildung für die Zukunft aller einfordern

Bildung ermöglicht es Menschen, ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten. Bildung befähigt Menschen dazu, ihre Potentiale und Interessen zu entwickeln und offen für neue Erkenntnisse und Erfahrungen zu bleiben. Das Recht auf Bildung ist ein Recht auf Selbstbestimmung, Mündigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.

Bildungswege sind Lebenswege. Deshalb stehen für uns GRÜNE die Zugangs- und Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt. Schule muss Perspektiven aufzeigen und jedem Kind die Förderung zuteilwerden lassen, die es benötigt. Dafür braucht es gut ausgestattete, wohnortnahe Schulen. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:
  • Gerechte Startchancen für alle Kinder. Kinder brauchen in allen Schulen gute Bedingungen: gut ausgebildete Lehrer*innen und erreichbare Sozialarbeiter*innen, funktionierende Räume, Toiletten und Turnhallen, gute Betreuung bis in den Nachmittag, genauso wie WLAN, Tablets und Whiteboards. Unterstützung inklusiven Lernens durch verstärkten Einsatz qualifizierter Teilhabeassistenzen und Einbindung zusätzlicher Lehrer*innen.
  • Die Erweiterung der Schulvielfalt im Landkreis Limburg-Weilburg mit Ausbau der Digitalisierung. Diese gilt es für mehr individuellere Förderung von Schüler*innen zu nutzen. In den Wochen des Corona-Lockdowns haben viele Lehrer*innen und Schüler*innen vertiefende Erfahrungen mit der digitalen Bereitstellung von unterrichtsbegleitendem Material gemacht. Dieser Erfahrungsschatz sollte gesichert, ausgebaut und dauerhaft verfügbar gemacht werden. Dazu gehören digitale Materialien sowie Lernplattformen, die mit entsprechenden Server-Kapazitäten ausgestattet werden, ebenso wie die Ausstattung der Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten mit digitalen Leihgeräten. 
  • Die Nutzung der großen Chance, den Unterricht durch die Digitalisierung von darstellenden und sich wiederholenden Aufgaben zu entlasten, um dadurch mehr Raum und Zeit für die Lernbegleitung und die individuelle Förderung der Schüler*innen zu gewinnen. Eine gute Erklärung für einen Sachverhalt muss dann nicht nach dem Unterricht auf YOUTUBE gesucht werden, sondern kann Bestandteil des Unterrichts werden.
  • Die weiterhin gute Aufstellung der Beruflichen Schulen im Kreis, damit diese in Partnerschaft mit der Wirtschaft die duale Ausbildung modern entwickeln und auch Wege für Duale Studiengänge, bei denen junge Menschen Studiengänge und Abschlüsse mit betrieblicher Aus- und Fortbildung kombinieren können. Ebenso erhalten Erwachsene Stützpunkte für lebenslanges Lernen.
  • Den hohen Stellenwert von Mehrsprachigkeit in einem geeinten Europa und in einer globalisierten Welt. Mehrsprachigkeit ist eine Qualifikation – dies wollen wir stärker anerkennen. Kinder für die Gesellschaft stark machen beginnt mit Sprachförderung. Schulen übernehmen hier neue Aufgaben und werden mehr zum Lebensraum. Mit mehrsprachigem Unterricht und neuen Formen von Lernarrangements und digitaler Unterstützung bei der Konzeption der Unterrichtsinhalte und -methoden wird ein demokratisches Europa mit kultureller Vielfalt vorangebracht.
  • Einen besonderen Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung auch in ländlichen Regionen, der die Familien entlastet. Der Ausbau der Schulen zu echten.
  • Ganztagsschulen gehört in den Fokus der Kreispolitik. Bildung ist DAS Zukunftsthema. Ohne gleiche Bildungschancen ist eine gerechte Gesellschaft nicht möglich.
  • Die Berücksichtigung neuer Lernformen, die die sich verändernden Bedürfnisse an Lernen, Digitalisierung und Leben in der Schule abbilden. Die Art, wie aktuell Lerninhalte, Unterricht, Fächer und Schule insgesamt organisiert werden, stammt aus einer analogen Welt. Bei der Modernisierung und dem Neubau von Schulgebäuden muss Schularchitektur den neuen Bedürfnissen angepasst werden.
Digitale Zukunft für den Kreis Limburg-Weilburg vorantreiben

Ein wesentlicher Bestandteil für den Zugang zu sozialem Leben, Bildung und Märkten ist der Zugang zur digitalen Welt durch schnelles Internet. Dieser Zugang bedeutet wirtschaftliche und soziale Teilhabe, ist ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur und muss vom Kreis sichergestellt werden. Die Wichtigkeit einer guten digitalen Infrastruktur hat die Coronakrise deutlich aufgezeigt. Die Digitalisierung von Prozessen kann negative Effekte auf die Umwelt verringern, auch wenn sie gleichzeitig durch ihren hohen Energieverbrauch eine Belastung für unser Klima sein kann. Hier gilt es den Energiebezug aus erneuerbaren Energien voranzutreiben und Energieeffizienz zu steigern.

Digitale Plattformen, auf denen man Informationen zu Beteiligungsprojekten, Begegnungsorten und Ansprechpartner*innen findet, könnten die Kommunikation deutlich verbessern und zur Mitgestaltung aktivieren. Tools, bei denen Menschen z. B. neuralgische Punkte der Verkehrsführung, Mängel oder interessante Orte auf einer Website sammeln und der Verwaltung übermitteln können, sollten weiterentwickelt und in Verwaltungsprozesse integriert werden. Der Kreis sollte entsprechende Projekte initiieren, steuern, und ggf. durchführen und somit die kommunale Ebene vernetzen. Eine schnelle Umsetzung spart Zeit, ermöglicht Barrierefreiheit und vermeidet Verkehr. 

Menschen ohne Erfahrungen mit digitalen Medien oder Menschen, mit ungenügenden Sprachkenntnissen oder ohne Zugang zu Computern, ist die Möglichkeit zu geben, an der digitalen Transformation von Verwaltung und Gesellschaft teilzuhaben. Hierzu könnte an Punkten des öffentlichen Lebens (Verwaltungen, Gemeinschaftshäuser, Umsteigebereiche des ÖPNV) unbürokratischer Zugang zu Geräten und Software, sowie zielgruppenspezifische Unterstützung durch z. B. Helfer*innen-Angebote implementiert werden. Belange der Sicherheit und des Datenschutzes müssen hier allzeit berücksichtigt werden.

Wir setzen uns ein für eine Digitalisierungsberatung durch die Wirtschaftsförderung, die es allen Unternehmen des Landkreises ermöglichen soll, eine Website und die Hinterlegung der notwendigen und aktuellen Daten bei Google als Standard zu implementieren. Hier soll die Wirtschaftsförderung (lt. Homepage nur auf Breitbandausbau beschränkt) durch gezielte Ansprache der Unternehmer*innen aktiv werden und Hilfe anbieten.  

Wir GRÜNE setzen uns ein für:
  • Die Weiterentwicklung der digitalen Strategie auf sozial verträgliche, generationenübergreifende, gerechte, energie- und ressourceneffiziente Weise.
  • Den Ausbau von E-Government-Angeboten für Bürger*innen und Unternehmen. Wir fordern hier die nahtlose Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) für alle Verwaltungsdienstleistungen des Kreises Limburg-Weilburg bis 2022.
  • Die Stärkung lokaler Sharing-Ansätze, neuer Nachbarschaftsforen und nachhaltiger Geschäftsmodelle, die sozialverträglich zu einer ressourceneffizienteren und CO2-freien Wirtschaft beitragen. 
  • Die Förderung einer digitalen Kreislaufwirtschaft, gemeinsamem Nutzen oder Wiederverwerten von Materialien, Technologien und Produkten.
Nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik, regionale Wertschöpfung stärken

Der Kreis Limburg-Weilburg soll langfristig als Kreis handlungsfähig bleiben. Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung stellen Unternehmen und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Art, wie wir produzieren und konsumieren, wird einerseits immer globaler, andererseits wird der Wunsch nach nachhaltiger Wirtschaft durch lokale und regionale Vernetzung als Gegenbewegung immer stärker. Die regionale Wirtschaftsförderung ist so auszurichten, dass regionale Kreisläufe unterstützt werden, vor Ort eine gute Infrastruktur vorzufinden ist und damit unsere eher ländlichen Regionen verlässlich angebunden sind.

Die ökologische Modernisierung ist in vollem Gange. Kleine und große mittelständische Unternehmen schreiben mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen, auch hier im Kreis Limburg-Weilburg. Diese Pionier*innen des Wandels schaffen diejenigen Arbeitsplätze, die auch morgen noch bestehen.  

Im Landkreis hat sich in den letzten 5 Jahren viel getan. In vielen Kommunen ist die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen, der Landkreis hat die Digitalisierung unterstützt, er steht mit Fördermaßnahmen den Kommunen zur Seite. In vielen Bereichen der Wirtschaft spielt Nachhaltigkeit eine große Rolle. Dies wird von uns GRÜNEN gefordert und gefördert.

Angesichts der immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie wird aber auch der Kreishaushalt außerordentlich belastet. Daher ist es mittel- und langfristig wichtig, die Schuldenlast in kommenden wirtschaftlichen Hochphasen weiter zu reduzieren. Gleichzeitig müssen notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit getätigt werden. 

Haushaltsmittel gehören allen Bürger*innen. Mit ihnen ist stets sorgsam umzugehen und es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf effizientem Weg erreicht werden. Die öffentlichen Haushalte sollten in einer Demokratie klar, transparent und nachvollziehbar sein. Ein wichtiger Punkt beim Investieren durch Betriebe des Kreises ist für uns, dass der Zuschlag bei Ausschreibungen nicht auf der Basis des billigsten, sondern des wirtschaftlichsten und nachhaltigsten Angebotes erteilt wird, wobei Lebenszyklus, Entsorgung und ökologische, sowie klimaschonende Herstellung berücksichtigt werden müssen. Ebenso sollten Ausbildungsbetriebe stärker gefördert werden. Bei Ausschreibungen sollen weiterhin als feste Angebotskriterien Nachweise über ökologische Herstellungs- und Entsorgungsverfahren gefordert werden. Nachweise über die Befähigung sind dem Angebot beizufügen und gelten als Vergabekriterium. 

Die Wirtschaft des Landkreises wird nicht von einer einzigen Branche oder einem „Big Player“ dominiert, sondern ist diversifiziert. Die Stärke der vorhandenen Industrieexpertise kombiniert mit der Fähigkeit neu zu gründen, macht den Landkreis zukunftsfähig. Um dies zu erhalten, wollen wir die Wirtschaftsförderung des Landkreises zu einem „Start-up-Förderer“ weiterentwickeln. Als ersten unmittelbar umzusetzenden Schritt fordern wir deswegen ein Gründer*innenzentrum. Darauf aufbauend soll der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Städten, Sparkassen und Unternehmer/innenverbänden ein Gründer*innennetzwerk nach dem Beispiel der „Founders Foundation“ aus Ostwestfalen-Lippe aufbauen. Dabei sind Gründer*innenklassen, Kontakte zu Business-Angels und natürlich den heimischen Unternehmen und Verbänden selbstverständlich.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:
  • Die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, die in die Bewertung der Lieferketten eingehen muss, um eine faire und umweltgerechte Vergabe von Aufträgen zu ermöglichen. Regionalität, ökologische wie soziale Verantwortung sollen, soweit zulässig, Berücksichtigung finden.
  • Die Stärkung des Einzelhandels durch die Förderung digitaler Plattformen für Händler*innen, um die Marktmacht von großen Tech-Giganten zum Schaden von lokalen Wettbewerber*innen zu verringern. Die Nutzung dieser Plattformen kann dazu beitragen, dass sowohl CO2  eingespart als auch der Verkauf von Produkten verhindert wird, die durch Umweltzerstörung, Ausbeutung oder die Verletzung von Menschenrechten produziert wurden.
  • Die Stärkung des regionalen Marktes und der Produktion von regionalen Gütern und die konsequente Verkürzung von Lieferketten.
  • Die Förderung von Energieeinsparung und energieeffizientem Bauen, Forschung und Innovation durch Beratung, auch über existierende Förderprogramme.
  • Aufbau eines Gründer*innenzentrums.
Nachhaltigen Tourismus ausbauen

Der Tourismus stellt für den Kreis einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, indem er Arbeitsplätze sichert, die infrastrukturelle Ausstattung verbessert und positive Auswirkungen auf andere Wirtschaftsbereiche wie Handel, Handwerk oder Landwirtschaft hat.

Das Lahntal lädt zum Erkunden auf dem Fluss, zum Wandern und Radfahren ein. Der Tourismus muss verantwortungsvoll mit der Natur umgehen. Die Ökologie vor allem entlang der Fließgewässer darf nicht zu stark beeinträchtigt werden. Naturräume und Ressourcen müssen trotz sportlicher oder touristischer Nutzung schonend behandelt werden. Tourismus, der auf ein nachhaltiges Wirtschaften ausgerichtet ist und damit auf Ressourceneffizienz und Klimaschutz setzt, bietet beste Voraussetzungen, dauerhaft zu einer regionalen Wertschöpfung im Kreis beizutragen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:
  • Den Ausbau der Radinfrastruktur für den Freizeitsport.
  • Den Ausbau des Wandernetzes mit verkehrsmäßiger Anbindung an die Wander- und Radwege.
  • Den Ausbau der Unterkünfte für nachhaltigen Tourismus nach ökologischen Gesichtspunkten. 
  • Die Erstellung eines Gesamtkonzepts für den nachhaltigen Tourismus unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten.  
  • Die Weiterentwicklung einer zeitgemäßen und zielgruppengerechten touristischen Infrastruktur. 
Mobilität:  Zukunftsfähigen Verkehr & ÖPNV konzipieren

Mit einer umfassenden Strategie strebt das Land Hessen eine Verkehrswende bis 2035 an: Durch Digitalisierung und Vernetzung von Mobilität sowie den Einsatz von emissionsarmen Verkehrsmitteln soll ein schnelles, sicheres und klimaschonendes Verkehrssystem entstehen. Die GRÜNEN im Landkreis Limburg – Weilburg sehen sich diesem Ziel verpflichtet.

Bus- und Bahnverkehr

Ausbau und Verbesserung des Bus- und Bahnverkehrs sind für uns GRÜNE Herzenssache. Wir treten dafür ein, den Busverkehr im Kreis neu zu ordnen, um ihn schneller und flexibler zu machen.  Erfolgreiche Modelle wie das Anruf-Sammeltaxi in Limburg sowie das Jugend- und Senior*innentaxi können als Beispiel für diese Entwicklung stehen und sollen für den gesamten Kreis ausgebaut werden. Mehr Schnellbuslinien sollen den Kreis in der Fläche erschließen und durch flexibel bestellbare Bus- und Taxiverkehre in den Ortsteilen ergänzt werden (Traffic on Demand). Feste Linien in schwachen Nachfragezeiten sollen durch flexible Modelle ersetzt werden.

Insgesamt geht es darum, die einzelnen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu entlasten und gleichzeitig im Takt alle Ortsteile an das öffentliche Verkehrsnetz anzubinden. Hierzu müssen neuere Kommunikationsmöglichkeiten in die effiziente Vernetzung von Auto-, Rad und Öffentlichem Verkehr eingebunden werden. Dies erfordert einen neuen Nahverkehrsplan für den Kreis. Gleichzeitig muss die Spaltung des Einzugsbereiches von Limburg in VRM-Tarif in Rheinland-Pfalz und RMV-Tarif in Hessen durch einen Übergangstarif ergänzt werden.

Der Landkreis Limburg – Weilburg gehört zur Metropolenregion Rhein – Main und muss mit allen Kräften versuchen, von seiner Lage zu profitieren, aber auch die Nachteile zu minimieren. Die Pendler*innenströme aus unserer Region in das Rhein – Maingebiet müssen verstärkt auf die Schiene geleitet werden, um den Straßenverkehr weiterhin zu verringern. 

Die Streckenbeziehungen der Bahn von Limburg nach Frankfurt und von Wetzlar nach Frankfurt müssen durch eine verbesserte Verbindung von Limburg nach Wetzlar ausgebaut werden. Die Elektrifizierung der Lahntalstrecke ist dafür dringend notwendig. Die übrigen Bahnstrecken, insbesondere die Westerwaldbahn, sind im Takt mit guten Anschlüssen, zuverlässig zu bedienen und personell besser auszustatten. Der Kreis wird aufgefordert, die Unregelmäßigkeiten im Bahnbetrieb vertraglich auszuschließen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Übergangstarif zu den Nachbarkreisen in Rheinland-Pfalz eingeführt wird.

Wir GRÜNE sind grundsätzlich für die Reaktivierung alter Verkehrswege, wenn sie technisch umsetzbar sind und einen verkehrlichen Nutzen erbringen. So unterstützen wir eine Kooperation zur Förderung der Re-Aktivierung der Aartalbahn.

Ziel ist auch, eine direkte S-Bahnlinie von Limburg nach Frankfurt einzurichten, um den Arbeitnehmer*innen eine Anbindung an ihre Arbeitsplätze in der Innenstadt von Frankfurt zu bieten. Das Umsteigen am Frankfurter Hauptbahnhof in andere Züge des Nahverkehrs bedeutet heute für Pendler*innen einen erheblichen Zeitverlust.

Aber auch für andere, zum Teil schnell umsetzbare Maßnahmen, werden wir GRÜNE uns einsetzen. Die Barrierefreiheit und die Sauberkeit von Bahnhöfen, die Einrichtung von genügend Pendler*innenparkplätzen und Fahrradboxen an Bahnhöfen für die sichere Fahrradunterbringung und Förderung der Nutzung des Rads für die Fahrt zum Arbeitsplatz.

Der Schiene gehört die Zukunft. Dies gilt auch in unserem Landkreis.

Radverkehr 

Die GRÜNEN fordern für den Kreis ein Radverkehrskonzept, das den Alltagsverkehr zu Schulen, Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten und wichtige Haltestellen für Bus- und Bahn miteinschließt. Gleichzeitig sind in den dichtbesiedelten Bereichen zwischen Hadamar, Limburg und Diez sowie Selters und Bad Camberg, aber auch rund um Weilburg, bequeme Schnellverbindungen zu bauen. Die Fahrradbranche hat seit langem boomende Verkaufszahlen, leider gibt es keinen Boom beim Ausbau der Radinfrastruktur. Dieses muss sich ändern. Kreis, Städte und Gemeinden müssen hier enger zusammenarbeiten. Das touristische Radverkehrsnetz kann hier eine gute Grundlage sein, braucht aber eine Ergänzung für den Alltagsverkehr und dessen Vernetzung mit dem öffentlichen Verkehr.

Das touristische Radverkehrsnetz sowie die Rad-Infrastruktur für den Alltags- und Pendler*innenverkehr sind in Ausbauform und Streckenführung ggf. unterschiedlich zu bewerten.

Straße

Für uns steht bei der Verkehrsplanung die Reduzierung von Luftschadstoffen und Verkehrslärm im Vordergrund. Ein weiterer Ausbau von Straßen steht dazu im Widerspruch. Erneuerungen und Instandhaltungen bedürfen grundsätzlich einer genauen Überprüfung.  

Förderung und Einrichtung von Ladestationen für Elektroautos

Trotz der Bemühungen, Autos mit Verbrennungsmotor effizienter zu machen, liegen die CO2-Emissionen im Bereich Verkehr noch immer auf einem ähnlichen Niveau wie 1990. Zusätzlich zum CO2 werden in der Kreisstadt Limburg die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft überschritten.

Um diesen Problemen zu begegnen, soll der Landkreis Limburg-Weilburg an kreiseigenen Liegenschaften Ladestationen schaffen, damit eigene Bedienstete und Bedienstete des Landes die Möglichkeit erhalten, ihre Elektromobile während der Dienstzeit laden zu können. Fördermöglichkeiten des Bundes und Landes sind zu nutzen.

In Zusammenarbeit mit den Sparkassen im Landkreis und den regionalen Energieversorgern sollen Lademöglichkeiten für Elektroautos gefördert und so Elektromobilität für mehr Menschen attraktiver werden. Die Förderung soll zusätzlich zu anderen öffentlichen Förderungen beantragt werden können. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:
  • Die Förderberechtigung zur Schaffung von Ladestationen durch Privatpersonen, Vereine und Unternehmen mit Wohnsitz/Vereinssitz/Unternehmensstandort im Landkreis Limburg-Weilburg. Die Installation und Abnahme der Ladestation durch einen Elektrofachbetrieb sollen nach Möglichkeit im Landkreis Limburg-Weilburg nach den gängigen technischen Richtlinien und gesetzlichen Regelungen stattfinden. Der Bezug von ausschließlich Erneuerbaren Energien-Strom der Antragsteller*in am Standort ist zwingend. Besitz oder verbindliche Bestellung eines eigenen reinen Elektroautos (keine Hybridautos) sollen Vorrausetzung sein. 
Bezahlbares Wohnen ermöglichen

Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Um das Recht auf Wohnraum zu verwirklichen, ist ein ausreichender Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Da die Ressource Boden endlich ist, muss Wohnraum stärker verdichtet und der Neubau von großen Flächen beanspruchenden Einfamilienhäusern vermindert werden. Die im Landkreis Limburg-Weilburg vorhandenen wohnungswirtschaftlichen Genossenschaften und die Förderung der Gründung neuer genossenschaftlicher Wohnprojekte soll vom Kreisausschuss stärker in den Blick genommen werden, um insbesondere auf diese Weise Ortskerne und leerstehende Innenbereiche in den kleinen Städten als Wohn- und Lebensraum für zuziehende Menschen zu beleben. Auch wenn die Sanierung von Altbauten ökologischer als Neubauten ist, sollten Genossenschaften besonders unterstützt werden, wenn sie ökologisch und klimaneutral neu bauen. 

Die auf Bundesebene und über die Kreditanstalt für Wiederaufbau angebotenen Programme zur Eigenkapitalfinanzierung (mit hohen Tilgungszuschüssen) zum Erwerb von Anteilen an Genossenschaft, mit denen sich auch weniger einkommensstarke Familien beteiligen und lebenslange bezahlbare Wohnrechte erlangen können, werden im Landkreis kaum genutzt. Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, sich zu engagieren und mit einem Prüfungsverband eine kostenlose Gründungs- sowie Fördermittelberatung in Gang zu setzen.  

Gleichzeitig sollte der Landkreis in Kooperation mit den Verwaltungen der bestehenden Mittelzentren die Initiative ergreifen, ein Grundstücke-Kataster zu erstellen und dessen Flächen vor allem an Genossenschaften zum Wohnungsbau zu verkaufen. Die geforderten Preise sollten sich an den für den geplanten Neubauten kalkulierten Mieten und nicht am Markt orientieren.

Wir GRÜNE setzen uns ein für: 
  • Die Schaffung eines ausreichenden Bestandes an barrierefreiem Wohnraum für ältere und behinderte Menschen.
  • Die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises, um bezahlbaren Wohnraum auf Dauer zu garantieren.
  • Die Aufforderung des Kreises an die Gemeinden, Flächen für „Tinyhäuser“ zur Verfügung zu stellen. Hier kann Fläche gespart werden, indem Gärten und Spielflächen gemeinsam von mehreren genutzt werden können.
Sport und Vereine unterstützen 

Spiel und Sport sind menschliche Grundbedürfnisse. Sie machen Spaß, fördern Gesundheit, Lebensfreude und das soziale Miteinander.

Als GRÜNE sind wir uns der großen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports – insbesondere für die Gesundheitsförderung und Integration – bewusst. Unser Hauptaugenmerk gilt dabei dem Breitensport, der im Kreis Limburg-Weilburg gestärkt und ausgebaut werden muss.

Zusammen mit Vereinen und Verbänden wollen wir die sportlichen Teilhabemöglichkeiten im Kreis deutlich verbessern. Eine entsprechende Kampagne soll dabei insbesondere die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Einkommensschwachen in den Blick nehmen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für: 
  • Einen einfachen und wohnortnahen Zugang zu Bewegungsangeboten und Treffpunkten im öffentlichen Raum, auf Grünfläche und Parkplätzen.
  • Die Stärkung sportlicher Teilhabemöglichkeiten unter dem Motto „Gemeinsam in Bewegung“, um mit Vereinen und Verbänden die sportliche Teilhabemöglichkeit zu verbessern.
Gesundheits- und Sozialpolitik verbessern

Gesundheitsvorsorge und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge.

Die nachhaltige und bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet ist ein wichtiges Anliegen GRÜNER Politik. Dabei muss gewährleistet werden, dass die Dienste und Angebote des Gesundheitssektors erreichbar sind für ältere und körperlich beeinträchtigte Bürger*innen, sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Auch Alleinerziehende stehen hier unter besonderem Druck. Insbesondere der ÖPNV muss seine Fahrpläne und Streckenverläufe auf die Erreichbarkeit der Praxen und Gesundheitszentren auch der Landbevölkerung ausrichten.

GRÜNE Politik steht für kurze Wege vom Wohnort zu den Hausarztpraxen und anderen Gesundheitsdienstleister*innen. Die Neuansiedelung und Weiterführung von bestehenden Landarztpraxen muss gefördert werden. Dies ist insbesondere für eine alternde Gesellschaft von Belang. 

Gleichzeitig schließt die bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Schwerpunkten im therapeutischen Angebot mit ein. Insbesondere die Angebote von Heilpraktiker*innen, Heilhilfs- und Pflegeberufen müssen zur Entlastung und Ergänzung des ärztlichen Angebotes gewürdigt werden.

Wir befürworten die Einführung von Gemeindeschwestern/pflegern. Diese können eine wichtige Rolle bei der Entlastung von Hausärzt*innen und der Weiterleitung an Facharztpraxen und Krankenhäuser einnehmen.

Die zeitnahe psychosoziale Versorgung im Kreisgebiet muss verbessert werden. Die langen Wartezeiten für psychotherapeutische Hilfe stellen insbesondere für die Bevölkerung des ländlichen Raumes eine große Belastung dar. Die Neuansiedelung und Vergabe von Sitzen an Psychotherapeut*innen muss gefördert werden. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für: 
  • Wohnortnahe und bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung durch Erhalt und Neuansiedelung von Hausarztpraxen und Facharztzentren.
  • Den Erhalt der Vielfalt bei den Therapieangeboten unter Berücksichtigung von Vertreter*innen der Komplementärmedizin.
  • Einführung von Gemeindeschwestern/-pflegern. • Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgungslage im Kreisgebiet.
Teilhabe für Menschen mit Behinderungen stärken

Die GRÜNEN stehen für die Inklusion aller Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben. Deshalb fordern wir, dass die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung auch auf Kreisebene umgesetzt wird

Wir GRÜNE setzen uns ein für:
  • Die Schaffung eines eigenen Gremiums (Behindertenbeirates) auf Kreisebene, damit Menschen mit Behinderung ihre Interessen selbst besser vertreten können und so auch Diskriminierung entgegengewirkt wird. Damit verbunden ist die Installation eines/einer (ehrenamtlichen) Behindertenbeauftragten.
  • Die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt, auch bei der Kreisverwaltung für Menschen mit Behinderung.
  • Eine verstärkte Unterstützung von qualifizierten Integrationsfirmen. 
  • Die Schaffung von barrierefreiem, bezahlbarem und sozialem Wohnraum für Menschen mit Behinderung und die Berücksichtigung bei neuen Bauprojekten.
  • Einen sogenannten „behindertengerechten“ Check bei allen Baumaßnahmen, die der Kreis tätigt.
  • Einen Mobilitätscheck, damit das Mobilitätsangebot des Kreises die besonderen Bedürfnisse der Menschen mit Handicap berücksichtigt.
  • Barrierefreiheit und Recht auf Partizipation beim Zugang zu Kultur und den Künsten, um allen Personen die gleichen Chancen zu ermöglichen.
  • Die Umsetzung des Bundes-Teilhabe-Gesetzes. Dies ist ein neues Gesetz für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Wir wollen die Menschen mit Behinderung und die Einrichtungen dabei unterstützen, dieses Gesetz bestmöglich umzusetzen.
Kultur erhalten und fördern

Wir verstehen Kultur als Grundlage des gesellschaftlichen Lebens, an dem möglichst alle Menschen teilhaben sollen.

Was jetzt in ganz Deutschland an kultureller Vielfalt und Infrastruktur wegbricht, droht dauerhaft verloren zu gehen. Kein anderer Wirtschaftszweig leidet immer noch so massiv unter der Corona-Pandemie. Die kreativen Konzepte aus der Branche, die Veranstaltungen im begrenzten Umfang ermöglichen – das Konzert im Freien, das Festival, aufgeteilt auf mehrere Wochenenden oder die Veranstaltungen im Netz – dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ökonomische Situation für die kreative Szene nicht tragbar ist.

Kunst- und Kulturveranstaltungen haben eine hohe Bedeutung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen Festival-, Club-, Theater- oder Konzertbesuche. Wir sind kulturelle und soziale Wesen. Es geht nicht nur um das ökonomische Überleben der Branche, sondern um eine demokratische Austauschform, ja, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:
  • Den Beginn der kulturellen Bildung bereits in der Kita. 
  • Die Erarbeitung eines Aktionsplanes „Kunst und Kultur“ und Einrichtung einer kulturellen Koordinierungsstelle.
  • Die Einstellung von Haushaltsmitteln für Kultur und Künste im Haushalt. 
  • Die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans und die Erstellung eines kulturellen Leitbildes.
  • Die Einsetzung eines unabhängigen Kulturbeirats mit Beteiligung und Beratung der Betroffenen.
  • Verbesserte Möglichkeiten von Migrant*innen, das kulturelle Leben aktiv mitgestalten zu können.