Katrin Schleenbecker (MdL) berichtet
Auch in den vergangenen Wochen haben wir in Wiesbaden viele unterschiedliche Themen bearbeitet und ein paar davon möchte ich Euch heute schlaglichtartig vorstellen. Weitere Informationen dazu findet Ihr auf der Website der GRÜNEN Hessen.
Im Bereich Schulentwicklung versuchen wir trotz anhaltendem „Krisenmodus“ die Belastungen und Sorgen der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern zu mildern. Wir versuchen, die nötigen Instrumente und Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Krisenfolgen für den Schulalltag aufzufangen. Dazu haben wir ein Corona-Aufholprogramm auf den Weg gebracht, das wir im Austausch mit der schulischen Praxis stetig verbessern und den Mitteleinsatz gewährleisten. Die langfristige Schulentwicklung behalten wir dabei stets im Blick, besonders in den Bereichen Lehrkräfteausbildung, Qualitätsentwicklung und den Ganztagsausbau. Ziel bleibt dabei, mehr Chancengerechtigkeit zu verwirklichen und den Schulen die Möglichkeit zu geben, sich pädagogisch weiterzuentwickeln.
Auch in der letzten Plenarsitzung versuchten die Ewiggestrigen ihr rückwärtsgewandtes Weltbild durchzusetzen, indem sie den seit 2016 geltende Lehrplan Sexualerziehung in Frage stellten. Dieser stellt einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung über die verschiedenen Formen geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung und damit Selbstbestimmung dar. Für uns als GRÜNE ist klar, die vorbehaltlose Akzeptanz aller Menschen ist eine unverhandelbare Haltung, die sich direkt aus der Geltung der Menschenwürde ergibt, die in Artikel 1 GG und unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung verankert ist. Dem ausschließlich heterosexuellen Leitbild der AfD werden wir immer entschlossen entgegentreten.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt steht im Zentrum des überarbeiteten hessischen Aktionsplans gegen sexuelle Gewalt an Kindern. Hessen hat bereits früh deutlich gemacht, dass es die Zusammenarbeit vieler Disziplinen und Institutionen braucht, um Kinder effektiv zu schützen. Es wurde interdisziplinär zusammengearbeitet, um den Aktionsplan zu überarbeiten und so in allen Bereichen sexuelle Gewalt präventiv zu verhindern, aber auch Betroffene besser zu unterstützen und zu begleiten.
Auch Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, ist eine der elementaren Forderungen, die wir GRÜNE seit unserer Gründung vertreten. Wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention überall in Hessen voranzubringen. Mit der Errichtung der Koordinierungsstelle auf Landesebene haben wir einen großen Fortschritt erreicht. Aufgabe wird es sein, Organisationen, die sich für den Gewaltschutz von Frauen engagieren, noch besser zu unterstützen und zu vernetzen. Für uns ist klar — jeder Mensch hat das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit!
Mit der Einführung des Landeselternbeirats für Kitas und die Kindertagespflege haben wir einen weiteren wichtigen Grundsatz demokratischer Prozesse gefestigt. Die Einbeziehung von Kitaeltern als Expert*innen in den Belangen ihrer Kinder auf Landesebene ist ein wichtiger Schritt in der stetigen Verbesserung der hessischen Kinderbetreuung. Der im Plenum vorgestellte Gesetzesentwurf wird derzeit beraten und soll es ermöglichen, dass Eltern von Kitakindern angehört werden, sich beteiligen können und sich landesweit untereinander vernetzen.
Im Bereich Gesundheit haben wir das Landesamt für Gesundheit in Hessen auf den Weg gebracht. Damit stärken wir den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und reagieren auf die Erkenntnisse aus der Pandemie, dass unser Gesundheitssystem noch Stärkung braucht. Das Landesamt für Gesundheit soll dabei Bindeglied zwischen den kommunalen Gesundheitsämtern und dem Gesundheitsministerium werden und den Netzwerkgedanken und die bessere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen aktiv mitgestalten.
Zu einer weiteren unsäglichen Initiative der #noafd haben wir uns im Bereich Landwirtschaft klar positioniert, denn Politik darf keine Ängste schüren, sondern muss allen, auch Landwirt*innen, Planungssicherheit geben. Hintergrund ist, dass Deutschland massiv gegen die in der EU-Nitratrichtlinie festgelegten Grenzwerte verstößt und das wegen zu viel tierischen Exkrementen auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen und einem zu hohen Einsatz von synthetischen Stickstoffdüngern. Bereits seit 2013 läuft diesbezüglich das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Reinhaltung der Gewässer ist eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die Düngeverordnung gibt den Landwirt*Innen aus unserer Sicht die notwendige Planungssicherheit.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse des Dialogforums „Spurenstoffe im Hessischen Ried“. Wir müssen verhindern, dass Spurenstoffe in unsere Gewässer gelangen. Die übliche Kläranlage schafft es nicht, Verunreinigungen vollständig herauszufiltern. Es ist daher gut, dass sich Hessen als eines der ersten Bundesländer dieses Themas angenommen hat und beispielsweise den Bau einer vierten Reinigungsstufe an besonders belasteten Standorten fördert, um zu verhindern, dass diese Stoffe ins Abwasser gelangen. Daran werden wir weiterarbeiten müssen.
Im Bereich Natur- und Artenschutz gemeinsam mit Kulturgeschichte haben wir Hessen als erstes westdeutsches Bundesland die Ausweisung des Grünen Bands als Nationales Naturmonument auf den Weg gebracht. Das ist ein wichtiges Zeichen, da dieser Biotopverbund eine besondere Bedeutung für die Natur, sowie als Ort der ehemaligen innerdeutschen Grenze, für die Geschichte Deutschlands hat. Das Grüne Band verbindet einen einzigartigen Naturraum mit der Möglichkeit zu kulturhistorischem Gedenken und das wollen wir durch den eingebrachten Gesetzesentwurf deutlich machen und ermöglichen.
Einen großen Schritt vorangekommen sind wir auch mit der neuen Richtlinie zur Errichtung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern. Nicht zuletzt die Klimakrise erfordert weiterhin eine grundlegende Neuausrichtung unserer Energieversorgung in allen Bereichen, auch im Bestand. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude wollen nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern benötigen jetzt auch Unterstützung, um die Herausforderungen steigender Energiepreise zu bewältigen. Zukünftig kommt in Hessen nur bei erheblicher Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals künftig noch eine Ablehnung der Installation von Solaranlagen in Betracht. Denn Denkmalschutz und Klimaschutz schließen sich nicht aus.
Im Bereich Verkehrswende hat die Prüfung durch die Landesregierung ergeben, dass der von den Initiator*innen des Volksbegehrens vorgelegte Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht. Das ist eine formale Absage an den Gesetzesentwurf, keine inhaltliche. Da landespolitische Kompetenzen überschritten werden und das Bestimmtheitsgebot somit nicht eingehalten ist, hatte die Landesregierung keine andere Möglichkeit, als so zu entscheiden, wie geschehen. Aber GRÜNE teilen wir die Ziele des Volksbegehrens und die Verhandlungen mit den Initiator*innen gehen weiter! Die Gespräche verlaufen konstruktiv und wir sind zuversichtlich, den Weg zur Beschleunigung der Verkehrswende in Hessen auch weiter gemeinsam mit den Engagierten Menschen vor Ort gehen zu können. Denn die Stärkung des Fußverkehrs, der Ausbau der Radinfrastruktur, ein größeres Angebot an Bussen und Bahnen und Sicherheitskonzepte für alle Verkehrsteilnehmer*innen sind auch unser Anliegen.
Zum Ende meiner kleinen Auswahl an landespolitischen Themen möchte ich noch deutlich sagen, dass wir als Gesellschaft nicht spalten lassen! Wir als Politik handeln und der Staat lässt niemanden allein. Der Bund unterstützt die Menschen mit riesigen Entlastungsprogrammen bei der Bewältigung der Krise, kann aber nicht allein alles regeln. Auch die Länder und Kommunen sind gefordert. Deshalb werden wir als Land Hessen ein eigenes, ergänzendes Entlastungspaket ‚Hessen steht zusammen‘ auf den Weg bringen, gerne gemeinsam mit der Opposition. Der Sozialgipfel hat gezeigt, wo es ergänzend zum Bund noch Handlungsbedarf gibt. So können und werden wir in Hessen möglichst passgenau denjenigen helfen, die die Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Wir treten damit auch ganz klar all jenen politischen Kräften entgegen, die Probleme nicht lösen, sondern für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen.
Schlaglichter können immer nur einen kleinen Bereich der vielfältigen Arbeit im Landtag beleuchten. Gerne könnt Ihr Euch aber jederzeit unter k.schleenbecker@ltg.hessen.de mit Euren Anliegen und Nachfragen bei mir melden.
Herzliche Grüße, Katrin