Rechtsextreme Drohschreiben – kritische Stellungnahme

Gleichberechtigung, Diversität, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, aber auch ziviler Ungehorsam sind Begrifflichkeiten, die in der demokratischen DNS der Grünen eingepflanzt sind und seit über 40 Jahren politisch mit Leben gefüllt werden.

Doch was passiert, wenn der Koalitionspartner CDU es seit zwei Jahren nicht schafft, bei diesem die Demokratie unterhöhlenden Prozess‘ für Transparenz und Klarheit zu sorgen? Hat ein Koalitionspartner nicht die demokratische „Pflicht“ den Finger in die Wunde zu legen, damit ein Neustart bei Hessens Polizei auch von den Bürgern wirklich wahrgenommen und wieder Vertrauen aufgebaut werden kann?

Die bisherigen Pressemitteilungen des Fraktionsvorsitzenden Matthias Wagner, der innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Eva Goldbach und des Landesvorsitzenden Philip Kremer sind über die folgenden Links über www.gruene-hessen.de abrufbar:

• „Lückenlose Aufklärung in allen Behörden“ – Weitere Sicherungsmechanismen für die Abfragen an Dienstcomputern der Polizei einführen

• Philip Krämer zu Drohungen gegen Janine Wissler

• Rücktritt des Polizeipräsidenten – Jetzt muss Aufklärungsarbeit im Vordergrund stehen

• Dem Wechsel an der Spitze des Landespolizeipräsidiums muss ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang folgen

• Vertrauen auf Kritikfähigkeit der Polizei – Fehler zugeben ist Zeichen für funktionierenden Rechtsstaat

Beim Durchlesen der Pressemitteilungen ist die kritische Haltung in Bezug auf die rechtsextremistischen Drohschreiben und die bisher misslungenen Aufklärungsversuche von Minister Beuth selbstverständlich vorhanden.

Doch was vermissen wir an der Basis?

Mediale Stellungnahmen der ersten Reihe von grünen Politikern der schwarz-grünen Koalition! Nicht nur prima formulierte Stellungnahmen und PM sind gefragt, sondern ebenso eine klare und mit Nachdruck ausgedrückte Haltung, die vielleicht nicht so geschliffen daherkommt, aber authentisch eine politische Forderung gegenüber dem Koalitionspartner CDU ausdrückt, die von den Bürgern auch medial wahrgenommen wird.

Der Kreisvorstand Bündnis90/ Die GRÜNEN Kreis Limburg-Weilburg