Rechtsextreme Drohschreiben – kritische Stellungnahme

Gleich­be­rech­ti­gung, Diver­si­tät, Tole­ranz, Rechts­staat­lich­keit, aber auch zivi­ler Unge­hor­sam sind Begriff­lich­kei­ten, die in der demo­kra­ti­schen DNS der Grü­nen ein­ge­pflanzt sind und seit über 40 Jah­ren poli­tisch mit Leben gefüllt werden.

Doch was pas­siert, wenn der Koali­ti­ons­part­ner CDU es seit zwei Jah­ren nicht schafft, bei die­sem die Demo­kra­tie unter­höh­len­den Pro­zess‘ für Trans­pa­renz und Klar­heit zu sor­gen? Hat ein Koali­ti­ons­part­ner nicht die demo­kra­ti­sche „Pflicht“ den Fin­ger in die Wun­de zu legen, damit ein Neu­start bei Hes­sens Poli­zei auch von den Bür­gern wirk­lich wahr­ge­nom­men und wie­der Ver­trau­en auf­ge­baut wer­den kann?

Die bis­he­ri­gen Pres­se­mit­tei­lun­gen des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Mat­thi­as Wag­ner, der innen­po­li­ti­schen Spre­che­rin der Land­tags­frak­ti­on Eva Gold­bach und des Lan­des­vor­sit­zen­den Phil­ip Kre­mer sind über die fol­gen­den Links über www.gruene-hessen.de abrufbar:

• „Lücken­lo­se Auf­klä­rung in allen Behör­den“ — Wei­te­re Siche­rungs­me­cha­nis­men für die Abfra­gen an Dienst­com­pu­tern der Poli­zei einführen

• Phil­ip Krä­mer zu Dro­hun­gen gegen Jani­ne Wissler

• Rück­tritt des Poli­zei­prä­si­den­ten — Jetzt muss Auf­klä­rungs­ar­beit im Vor­der­grund stehen

• Dem Wech­sel an der Spit­ze des Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­ums muss ein inhalt­li­cher und struk­tu­rel­ler Neu­an­fang folgen

• Ver­trau­en auf Kri­tik­fä­hig­keit der Poli­zei — Feh­ler zuge­ben ist Zei­chen für funk­tio­nie­ren­den Rechtsstaat

Beim Durch­le­sen der Pres­se­mit­tei­lun­gen ist die kri­ti­sche Hal­tung in Bezug auf die rechts­ex­tre­mis­ti­schen Droh­schrei­ben und die bis­her miss­lun­ge­nen Auf­klä­rungs­ver­su­che von Minis­ter Beuth selbst­ver­ständ­lich vorhanden.

Doch was vermissen wir an der Basis?

Media­le Stel­lung­nah­men der ers­ten Rei­he von grü­nen Poli­ti­kern der schwarz-grü­nen Koali­ti­on! Nicht nur pri­ma for­mu­lier­te Stel­lung­nah­men und PM sind gefragt, son­dern eben­so eine kla­re und mit Nach­druck aus­ge­drück­te Hal­tung, die viel­leicht nicht so geschlif­fen daher­kommt, aber authen­tisch eine poli­ti­sche For­de­rung gegen­über dem Koali­ti­ons­part­ner CDU aus­drückt, die von den Bür­gern auch medi­al wahr­ge­nom­men wird.

Der Kreis­vor­stand Bündnis90/ Die GRÜNEN Kreis Limburg-Weilburg