Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöchern und Wahlgeschenken versickern
zu lassen. Ayse Asar, Bundestagsabgeordnete aus Hessen: „Richtig eingesetzt wird das
Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt
steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel.“
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Sondervermögen für zusätz-
liche Investitionen genutzt wird. Dann könnten alle Bundesstraßen und Autobahnen
wieder saniert werden und 29 wichtige Schienenprojekte gebaut werden. Davon profi-
tieren würde auch Hessen, mit dem Ausbau der Strecke Gießen–Fulda und mehreren
wichtigen Verbindungen über Frankfurt am Main.
Dazu erklärt Ayse Asar: „Schon lange warten die Menschen in Gießen auf den Ausbau
der Strecke. Denn das Netz ist überlastet und kann keine zusätzlichen Züge aufnehmen.
Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Basis wirtschaftlichen Erfolgs, den wir so
dringend brauchen.“
Ayse Asar weiter: „Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Basis wirt-
schaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die Bundesregierung das Gegenteil: Sie will an
der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen – als hätte es das Chaos um
die plötzlichen Sperrungen von Carolabrücke, Rahmedetalbrücke oder Ringbahnbrücke
nie gegeben. Union und SPD sind verantwortlich, wenn heute oder morgen die nächs-
ten Brückensperrungen erfolgen und Pendler und Wirtschaft teure und zeitraubende
Umwege fahren müssen.“
Ayşe Asar
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sprecherin für Forschung, Technologie
und Raumfahrt
Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union