Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Limburg
Die Waffen nieder!
Stoppt den Krieg in der Ukraine
Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm
Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen.
Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an
ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für alle, die aus Kriegen entkommen wollen – unabhängig von
Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität. Und erst recht für alle, die sich dem Krieg durch Kriegsdienstverweigerung
und Desertion entziehen. Das Gebot der Stunde ist Solidarität mit den Ukrainer:innen
– das tragen wir an Ostern auf die Straße.
Wir stehen zusammen mit vielen Menschen weltweit, die ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg
erheben. Unsere Solidarität gilt insbesondere den russischen Demonstranten in Moskau, St. Petersburg
und so vielen anderen Städten. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit
ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine
zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in
einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss
von Ukraine und Russland münden.
Der ganz falsche Weg ist die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro umfassenden Sonderhaushalts zur
Aufrüstung der Bundeswehr. Es öffnet der Aufrüstungsspirale in Deutschland und Europa genauso Tür
und Tor wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Beides
lehnen wir ab!
Schon jetzt ist der Rüstungshaushalt der NATO-Staaten 17-fach höher als der Russlands. Den Krieg
gegen die Ukraine hat es nicht verhindert.
Aufrüstung schafft keinen FRIEDEN!
Wir benötigen vielmehr das Geld für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen
demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und
den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden
Afghanistan-Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur
ersetzt werden. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen,
die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden.
Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland
muss jetzt deeskalierend agieren und sich bei Verhandlungen für den Status der Ukraine als neutrales
Land einsetzen unter Zusicherung aller notwendigen Sicherheitsgarantien.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die friedensfördernde Rolle der UN gestärkt wird.
Unser Ostermarsch steht unter den Losungen:
Die Waffen nieder! – Nein zum Krieg!
Abrüsten statt Aufrüsten – bei uns und weltweit!
Für eine Politik des Dialogs – statt Konfrontation und Eskalation!
Für eine neue europäische Friedensordnung –
gleiche Sicherheit für alle Länder!
Kommt alle am Karsamstag, den 16. April 2022 um 11.00 Uhr zur Auftaktveranstaltung auf dem
Limburger
Bahnhofsvorplatz. Die anschließende Demonstration führt zum Europaplatz, wo ab circa
12.00
Uhr auch die Abschlusskundgebung stattfindet.
Frieden hat außer uns keine Lobby – die Friedenslobby sind wir!
V. i. S. d. P.: Marita Salm, Am Baumstück 18, 65520 Bad Camberg