Die Kreistagsfraktion berichtet 29. November 202229. November 2022 Ein Bericht zur Kreistagssitzung am 4. November 2022 von Jürgen Dumeier (Mitglied im Kreistag) Arbeitssitzung, so kann man kurz beschreiben, was im letzen Kreisstag los war. Der Kreisausschuss hat den Nachtragshaushalt für 2022 eingebracht. 34 neue Stellen werden hier geschaffen und demnächst im Haupt- und Finanzauschuss beraten. Routine auch beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft, wo es um Schulerweiterungen und -modernisierungen geht. Ein unspektakulärer Jahresabschluss beim Abfallwirtschaftsbetrieb, so dass im nächsten Jahr die Abfallgebühren stabil gehalten werden. Für die, die es noch nicht wiseen, ist noch der Beteiligungsbericht interessant, woraus deutlich wird an welchen Firmen, Verbänden und Vereinen der Kreis beteiligt ist. Für Nerds hier zu finden: Unserer Anregung, in allen Schulen Möglichkeiten für dass Auffüllen von Wasserflaschen zu schaffen, ist der Fachausschuss gefolgt. Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft setzt es nun um. Die Beschäftigten der MBS-Anlage Westerwald werden jetzt nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt und erhalten eine Zusatzversorgung im Alter, wie Ihre KollegInnen in den Kreisverwaltungen auch. CDU und SPD haben zwei Prüfanträge eingebracht, wie Privatpersonen und Vereinen in der Krise der fossilen Energien geholfen werden kann. Zum Glück gibt es jetzt auch umfangreiche Hilfen für Private und Firmen durch die Bundesregierung, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt waren. Wir GRÜNE haben einen Antrag zum Thema Ökomodellregion Nassauer Land eingebracht. Es soll von den Projektmanager*innen im Ausschuss für Umwelt, Energieversorgung, Klima und Landwirtschaft über die bisher umgesetzten sowie zukünftig geplanten Projekte berichtet werden. Da Erzeuger*innen ökologischer Produkte derzeit aufgrund der aktuellen Lage noch stärker als konventionelle Landwirte einen Einbruch in der Abnahme ihrer Produkte erfahren, war es uns wichtig im Ausschuss zu erfahren, wie hier eventuell entgegengesteuert werden kann. Ein Thema, was auch die Linke beschäftigt: Sie forderte ein sozialökologisches Tarifmodell für Strom und Gas von der EVL Limburg, den Stadtwerken Weilburg und der Süwag. Alles Firmen auf die der Kreis jedoch keinen Einfluss hat. Weiterhin wäre es rechtlich gar nicht möglicht Vertreter*innen in den Krollgremien zu verpflichten, in irgendeiner Weise abzustimmen, womöglich noch so, dass den Energiefirmen Insolvenz droht, was bei teurem Einkauf und günstiger Abgabe durchaus möglich wäre. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von AFD und Linken abgelehnt. Damit war die Sitzung auch schon zu Ende. Selten so früh, wie an diesem Novembertag.