Erklärung des Kreisverbands zum Ukrainekrieg 2. Juni 20222. Juni 2022 Bad Camberg 20. Mai 2022 Der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN Limburg-Weilburg verurteilt den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern vor Ort sowie in Deutschland. Der Kreisverband hält es angesichts der schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine für unerlässlich, dass Deutschland mutig, schnell und umfassend mit Blick auf ein Energie- und Rohstoffembargo gegen Russland vorgeht. In der verzweifelten Verteidigungssituation, in der sich die Ukraine in dem durch Russland ausgelösten Angriffskrieg befindet, muss alles versucht werden, die russischen Fähigkeiten, den Krieg zu führen, zu schwächen. Ein Embargo würde dazu führen, dass die hohen Geldbeträge, die täglich aus Deutschland nach Russland fließen, immer schneller reduziert würden. Das würde die Möglichkeiten Russlands stark beeinträchtigen, sich über diese Mittel neue Waffen oder Waffenkomponenten zu besorgen.Der Kreisverband setzt auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine! Seit Beginn des Angriffskrieges durch Russland bittet die Ukraine Deutschland, Waffen zur Verteidigung des Landes zu liefern. Das hat Deutschland auch getan, wenn auch mit Verzögerungen und unter heftigeren politischen Auseinandersetzungen. Jetzt werden auch sogenannte „schwere Waffen“ geliefert und ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet. Das begrüßen wir als Schritt in die richtige Richtung! Lieferungen an die Ukraine im Ringtausch mit osteuropäischen Staaten reichen nicht auf Dauer. Nur so kann es der Ukraine gelingen, in einem vermutlich noch länger andauernden Krieg das eigene Territorium von russischen Truppen zu befreien.Wir mahnen aber auch an, nicht nur auf Waffen zu setzen, sondern jede Möglichkeit zu nutzen, um auch auf dem Weg der Diplomatie Menschenleben zu retten und den Krieg zu verkürzen. Inwieweit, mit einem das Völkerrecht verachtenden Putin diplomatische Lösungen möglich sind, wird sich zeigen.Humanitäre Maßnahmen: Die von der deutschen Regierung eingeleiteten humanitären Maßnahmen zur Unterstützung der in Deutschland angekommenen ukrainischen Flüchtenden sind ohne Einschränkung zu loben. Wir rufen dazu auf, in den Bemühungen nicht nachzulassen, den Flüchtenden in ihrer schrecklichen Situation möglichst weitgehend zu helfen. Wir hoffen, dass viele bald in ihre Heimat zurückkehren können und ihre Familien wieder zusammenleben können. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, diese Maßnahmen für Flüchtende aus allen Herkunftsländern in gleicher Weise umzusetzen und nicht nur für Flüchtende aus der Ukraine. Alle schutzsuchenden Menschen sind hier gleich zu behandeln, unabhängig von ihrer Herkunft. Beschlossen durch die Kreismitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Limburg-Weilburg auf der analogen KMV am 20. Mai 2022.