Erklärung des Kreisverbands zum Ukrainekrieg

Bad Cam­berg 20. Mai 2022 

Der Kreis­ver­band von Bünd­nis 90/Die GRÜNEN Lim­burg-Weil­burg ver­ur­teilt den rus­si­schen Krieg gegen die Ukrai­ne aufs Schärfs­te und erklärt sei­ne vol­le Soli­da­ri­tät mit den Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­nern vor Ort sowie in Deutschland.

  1. Der Kreis­ver­band hält es ange­sichts der schreck­li­chen Nach­rich­ten aus der Ukrai­ne für uner­läss­lich, dass Deutsch­land mutig, schnell und umfas­send mit Blick auf ein Ener­gie- und Roh­stoff­em­bar­go gegen Russ­land vor­geht. In der ver­zwei­fel­ten Ver­tei­di­gungs­si­tua­ti­on, in der sich die Ukrai­ne in dem durch Russ­land aus­ge­lös­ten Angriffs­krieg befin­det, muss alles ver­sucht wer­den, die rus­si­schen Fähig­kei­ten, den Krieg zu füh­ren, zu schwä­chen. Ein Embar­go wür­de dazu füh­ren, dass die hohen Geld­be­trä­ge, die täg­lich aus Deutsch­land nach Russ­land flie­ßen, immer schnel­ler redu­ziert wür­den. Das wür­de die Mög­lich­kei­ten Russ­lands stark beein­träch­ti­gen, sich über die­se Mit­tel neue Waf­fen oder Waf­fen­kom­po­nen­ten zu besorgen.
  2. Der Kreis­ver­band setzt auf das Selbst­ver­tei­di­gungs­recht der Ukrai­ne! Seit Beginn des Angriffs­krie­ges durch Russ­land bit­tet die Ukrai­ne Deutsch­land, Waf­fen zur Ver­tei­di­gung des Lan­des zu lie­fern. Das hat Deutsch­land auch getan, wenn auch mit Ver­zö­ge­run­gen und unter hef­ti­ge­ren poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Jetzt wer­den auch soge­nann­te „schwe­re Waf­fen“ gelie­fert und ukrai­ni­sche Sol­da­ten in Deutsch­land aus­ge­bil­det. Das begrü­ßen wir als Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung! Lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne im Ring­tausch mit ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten rei­chen nicht auf Dau­er. Nur so kann es der Ukrai­ne gelin­gen, in einem ver­mut­lich noch län­ger andau­ern­den Krieg das eige­ne Ter­ri­to­ri­um von rus­si­schen Trup­pen zu befreien.
  3. Wir mah­nen aber auch an, nicht nur auf Waf­fen zu set­zen, son­dern jede Mög­lich­keit zu nut­zen, um auch auf dem Weg der Diplo­ma­tie Men­schen­le­ben zu ret­ten und den Krieg zu ver­kür­zen. Inwie­weit, mit einem das Völ­ker­recht ver­ach­ten­den Putin diplo­ma­ti­sche Lösun­gen mög­lich sind, wird sich zeigen.
  4. Huma­ni­tä­re Maß­nah­men: Die von der deut­schen Regie­rung ein­ge­lei­te­ten huma­ni­tä­ren Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung der in Deutsch­land ange­kom­me­nen ukrai­ni­schen Flüch­ten­den sind ohne Ein­schrän­kung zu loben. Wir rufen dazu auf, in den Bemü­hun­gen nicht nach­zu­las­sen, den Flüch­ten­den in ihrer schreck­li­chen Situa­ti­on mög­lichst weit­ge­hend zu hel­fen. Wir hof­fen, dass vie­le bald in ihre Hei­mat zurück­keh­ren kön­nen und ihre Fami­li­en wie­der zusam­men­le­ben kön­nen. Dar­über hin­aus hal­ten wir es für wich­tig, die­se Maß­nah­men für Flüch­ten­de aus allen Her­kunfts­län­dern in glei­cher Wei­se umzu­set­zen und nicht nur für Flüch­ten­de aus der Ukrai­ne. Alle schutz­su­chen­den Men­schen sind hier gleich zu behan­deln, unab­hän­gig von ihrer Herkunft.

Beschlos­sen durch die Kreis­mit­glie­der von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Lim­burg-Weil­burg auf der ana­lo­gen KMV am 20. Mai 2022.