Bericht vom Landesparteitag in Wetzlar
Am 8. Oktober 2023 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl ist eine Chance, die gesellschaftlichen Kräfte zu aktivieren, welche jetzt schon für die Notwendigkeit der sozial-ökologischen Transformation eintreten und versuchen, diese in ihrem alltäglichen Leben voranzubringen. Um diese Energie aus Aktivismus, Forschung, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft für den Bau des guten Lebens von Morgen nutzen zu können, braucht es jedoch Menschen, die engagiert sowie ausgestattet mit viel Sachverstand und Weitsicht, eine verantwortungsbewusste und zukunftsgerichtete Politik gestalten wollen. Deshalb haben wir uns – die hessischen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen — am Wochenende vom 25. bis zum 26. Februar zum Landesparteitag in Wetzlar getroffen, um unsere Liste für die hessische Landtagswahl aufzustellen, also die Personen zu wählen, die für uns in den Landtag einziehen und sich in der kommenden Legislaturperiode für Grüne Ideen einsetzen sollen.
Aus dem Kreisverband Limburg-Weilburg waren etwa 30 Mitglieder nach Wetzlar gekommen, um die Landesliste der hessischen Grünen zu wählen. Vor allem wollten sie aber unsere Direktkandidaten Sebastian Schaub und Anke Föh-Harshman unterstützen, die sich für eine Listenplatz bewarben. Die älteren Mitglieder, welche schon einige Erfahrungen auf Listenaufstellungen sammeln konnten, machten unseren vielen neuen Mitgliedern jedoch eine Sache schnell bewusst: Ein Parteitag, auf dem eine Landesliste gewählt wird, kann auch ermüdend sein. Dies wurde dann auch unmittelbar durch den 1. Tagesordnungspunkt, die Formalia unter Beweis gestellt. Der nächste Tagesordnungspunkt, ein Grußwort des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour, hellte die Stimmung jedoch wieder merklich auf. Omid machte klar, dass die Ergebnisse von Wahlen Konsequenzen haben. Dies würde deutlich werden, wenn man sich die Tatsachen vor Augen führen würde, dass Ministerpräsidenten der SPD jahrelang den Kohleausstieg blockierten oder aber, dass CDU-Wirtschaftsminister versucht haben die Solarindustrie abzuwickeln, während die Grünen für den Beschluss des größten Paktes zum Ausbau der Erneuerbaren Energien aller Zeiten verantwortlich sind. Ja, Bündnis 90/Die Grünen habe mit dem Bau der LNG-Terminals oder der Verlängerung des Betriebs von bestimmten Kohlekraftwerken bittere Pillen schlucken müssen, aber wir seien die Partei, die das Land – im Gegensatz zu den anderen – krisenfest machen würde. Es sei unfassbar, was Angela Dorn in der Corona-Pandemie für die Rettung der Kulturszene getan habe. Kai Klose habe, als Sozial- und Gesundheitsminister, Hessen herausragend durch die vergangenen 3 Jahre geführt. Was Priska Hinz in diesem Land für die Wende in der Landwirtschaft, für Naturschutz und für das Tierwohl getan habe, könne man nicht in Worte fassen. Tarek al-Wazir sei wiederum jemand, der wisse, wie man mit Herz und Verstand Sachen umsetzt. Er sei jemand, der die Menschen zusammenführen könne. Er sei deshalb der perfekte Ministerpräsident für Hessen, erklärte Omid in seinem Grußwort.
Dieser Empfehlung folgten die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Hessen. Sie wählten Tarek al-Wazir auf Platz 2 der Liste für die Landtagswahl und zum ersten Grünen Kandidaten für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten. In seiner Rede erklärte Tarek, dass wir, Bündnis 90/Die Grünen Hessen, und er viel vor haben, er aber trotzdem davon überzeugt sei, dass es sich lohnen würde, den Kampf um die hessische Staatskanzlei aufzunehmen. Er erinnerte daran, dass 2018 auch niemand damit gerechnet hatte, dass wir zweitstärkste politische Kraft in Hessen wurden. Das Spitzenduo der hessischen Grünen für die Landtagswahl wird durch Angela Dorn, die bisherige hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst vervollständigt. Sie wurde auf Platz 1 der Liste gewählt. Für beide gab es Standing-Ovation.
Nach diesem ersten Höhepunkt des Landesparteitages wurden die restlichen Plätze der Landesliste bestimmt. Unserem Direktkandidaten Sebastian Schaub gelang es hierbei dem Kreisverband Limburg-Weilburg und seinem Wahlkreis eine Repräsentanz unter den ersten 40 Plätzen zu ermöglichen. In seiner Rede thematisierte er die Entwicklung des ländlichen Raums. Den Ausbau des ÖPNVs, durch Reaktivierung von Zuglinien und die Schaffung von on-demand Angeboten, sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur hielt er dabei für zentrale Elemente dieser Thematik. Sebastian erklärte aber auch, dass es wichtig sei, im ländlichen Raum Flächen für die Erneuerbaren bereitzustellen, da gerade dort die wichtige Energie für die Städte erzeugt werde. Hierfür sei es jedoch zentral, die Menschen, welche in den ländlichen Räumen leben, davon zu überzeugen, dass die Erneuerbaren Energien auch Vorteile für sie haben. Sebastian forderte in seiner Rede aber auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft und der Sicherheitsbehörden im ländlichen Raum. Nur so sei es möglich rechte Strukturen auch dort und so umfassend zu bekämpfen. Sebastian machte klar, dass er im Wahlkampf für ein Hessen in besten, in Grünen, Händen kämpfen will. Auch Anke Föh-Harshman konnte als Newcomerin einen guten Listenplatz gewinnen. Die mangelnde Thematisierung des Klimaschutzes in der lokalen Kommunalpolitik, die Intransparenz dieser und dass die Entscheidungen dort nur von Männern getroffen werden, habe sie motiviert ihrem neugegründeten Ortsverband in Hadamar und Bündnis 90/Die Grünen beizutreten, schilderte sie zu Beginn ihrer Rede. Auch durch Grünes Engagement, habe sich jedoch der Wind in Hadamar mittlerweile gedreht. Hadamar sei mittlerweile Klimakommune und baue das erste Schwammstadt-Quartier, berichtete Anke in ihrer Rede weiter. Diese Fortschritte sind jedoch nicht banal. Für Anke werden die Probleme unserer Zeit im ländlichen Raum entschieden. Deshalb machte sie in ihrer Rede deutlich, dass ihr politischer Fokus auf dem ländlichen Raum und den Spannungsfeldern dort liegt und sie sich dafür einsetzen will, dass sich die hessische Politik auf diesen konzentriert. Auch unser Mitglied Ruben Jeuck au Limburg schaffte es auf die Liste. Für eine kleine Überraschung sorgte unsere neue Kreisgeschäftsführerin Viola Erk. Sie kandidierte spontan auf einen hinteren Listenplatz und konnte diesen auch für sich gewinnen.
Der Landesparteitag war aber auch ein Ort des Austausches und der Vernetzung. So konnte man in der Buderus-Arena in Wetzlar – in der normalerweise Bundesliga-Handball gespielt wird, an diesem Wochenende jedoch der Parteitag von Bündnis90/Die Grünen Hessen stattfand – alte Freund*innen wiedersehen und neue Freund*innen kennenlernen. Ein beliebter Platz hierfür war die Espresso-Bar, vor der immer eine lange Schlange stand. Der Landesparteitag war aber auch eine Möglichkeit, sich bei verschiedenen Austeller*innen über Innovationen und clevere Lösungen hinsichtlich der ökologischen Transformation zu informieren.
Somit konnte man von dem Landesparteitag und der Listenaufstellung nicht nur die neuen grünen Wahlkampfschaals mit nach Hause nehmen, sondern auch viele neue Erfahrungen, neues Wissen und tolle Erlebnisse. Allen voran können jedoch die Mitglieder, die auf dem Parteitag waren, die Motivation mit in unserem Kreisverband nehmen, den besten Landtagswahlkampf in der Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen Hessen gestalten zu wollen. Denn, wie auch Omid Nouripour eindeutig klarmachte, gibt es einen Unterschied wenn die Grünen regieren oder nicht. Es macht einen Unterschied ob Boris Rhein, Nancy Faser oder aber Tarek al-Wazir in der hessischen Staatskanzlei sitzen. Wir müssen und können für diesen, so wichtigen, Unterschied kämpfen. Es ist unsere Aufgabe auf die Marktplätze, in die Städte und Dörfer zu gehen und den Menschen zu erzählen, dass unser Land Veränderung kann und wir Grüne diese Veränderung gestalten wollen und können. Es muss nämlich unser Anspruch sein, die hessische Zukunft, unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder zu gestalten; nicht als Junior‑, sondern als Seniorpartner in der Staatskanzlei, wie auch Anke in ihrer Bewerbungsrede erläuterte. Dies ist möglich, da wir die Antworten auf die Fragen der Zukunft haben. Es ist möglich, da wir die Energie der Veränderung, des Fortschritts, welche in unserem Land schlummert wecken können. Es ist möglich, da wir – wie es in so vielen Reden des Parteitages auch anklang — bereits gezeigt haben, dass wenn wir gestalten, Veränderung schaffen und dass es somit einen Unterschied macht, wenn wir regieren oder nicht. Lasst uns also auch in Zukunft und insbesondere im Landtagswahlkampf das Motto dieses Landesparteitages immer wieder ins Gedächtnis rufen und als Grüne stolz auf das sein, was vor uns liegt.
Kreisvorstand der GRÜNEN Limburg-Weilburg