Liebe Freundinnen und Freunde,
am 1. Juli tagte der Kreistag im Merenberg. Der 1. Kreisbeigeordnete Jörg Sauer versorgte zunächst alle Mitglieder mit einer “Notfallschokolade”.
Über die Tätigkeiten von Landrat und dem 1. Kreisbeigeordneten wird in der Regel gut berichtet, also geben wir dem keinen Raum
Erste Diskussionen gab es um die Satzungen für den Integrationsbeirat, Seniorenbeirat, Inklussionsbeirat und Mobilitätsbeirat. Hier haben sich CDU und SPD auf ein Modell geeinigt, wo ihre Parteien zwar gut vertreten sind, andere aber nicht. Da es aber hier vor allem auf sachkundige Bürger ankommt, die den Kreistag beraten sollen, verzichteten wir auf einen eigenen Antrag und schlossen uns mit ein paar Bauchschmerzen dem Änderungsantrag der Freien Wähler (haben die keine Frauen?) an. Der fand bei der großen Koalition keine Mehrheit, so wie wir es kennen. Der Antrag war aber auch handwerklich schlecht. In den Beiräten hätten dann 8 PolitikerInnen neben 7 sachkundigen BürgerInnen gesessen.
Interessanter wurde es beim Thema Livestream der Kreistagsitzungen. Hier hatten wir vor neun Jahren schon mal einen Antrag gestellt, jetzt stellte Ihn die FDP leider formal schlecht. Hierzu wurde anonym jedes Kreistagsmitglied abgefragt, wie es zu einem Livestream steht. 42 waren dagegen, weniger dafür. Als ehrenamtliche haben Kreistagsmitglieder einen Anspruch auf Persönlichkeitsrecht. Hierzu gibt es bereits entsprechende Urteile. Sabine Häuser-Eltgen führt aus, wir respektieren persönliche Entscheidung, aber wir hätten das gern in der Hauptsatzung als Möglichkeit verankert gesehen und bei Änderung der Mehrheiten wäre problemlos ein Livestream möglich. Herr Pabst von der Linken hat hier erstaunlich sachlich argumentiert, das sollte mehr Einzug halten. Auch hier unterlagen setzte sich die Groko durch.
Eine Resolution für Südumgehung wurde von CDU und SPD mitbekannten Argumenten begründet. Wir hatten uns im Vorfeld mit der BI für eine Südumgehung getroffen, waren aber von ihren Argumenten nicht überzeugt. Grüne waren mit einer Enthaltungwaren mit dem Vertreter der Linken dagegen. Interressant die Wendung der FDP die die Resolution ablehnte, weil hier eine Trasse wörtlich genannt wird. Man bedenke, sie stellt den Bundesverkehrsminister, der ihnen auch nicht weiterhelfen wird können. Meine Rede dazu könnt ihr hier, auf der Seite der Kreistagsfraktion, finden.
Bei einer Resolution zu Straßenausbaubeiträge der Freien Wähler weist nicht nur Dieter Langer auf die zuständigen Parlamente hin, das sind die Kommunalparlamente vor Ort und nicht der Kreistag. Der Landtag hat hier eine “Kann-Regelung” geschaffen, die von der Haushaltsaufsicht bei hoch verschuldeten Gemeinden zu einer “Muss-Regelung” wird. Dieses führte in der Fraktion zu einer Diskussion, ob wir einer Resolution doch zustimmen. Da aber der Kreistag nichts damit zu tun hat, blieb es bei unsere Ablehnung mit 3 Enthaltungen. Übrigens drei Gemeinden im Kreis erheben keine Straßenbeiträge, Limburg, Weilburg und Beselich.
Meine Schokolade blieb heil, so aufregend war die Sitzung nun doch nicht.
Euer,
Jürgen Dumeier