Bericht zur 48. Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn
Ein Bericht von Moritz Fings (Vorstandsmitglied der GJ, Delegierter BDK)
Corona-Pandemie, Klimakrise, Energiekrise, Inflation und natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine — wir leben aktuell in einer Zeit, in welcher Krisen in einer ungeahnten Intensität aufeinander folgen und unser Leben elementar beeinflussen. Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder der Raub von Freiheit, Demokratie und Souveränität sind nämlich nur ein kleiner Teil des Portfolios an möglichen Folgen dieser Krisen. Wir merken, dass unser gewohntes Leben, aber auch unsere Träume, äußerst fragil sind. Wir fragen uns, wie unsere Zukunft aussehen wird. Selten zuvor war es deshalb wichtiger, dass die Politik sich auf eine ihrer „Ur-Aufgaben“ besinnt: Das Finden und Gestalten von Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Auch auf der 48. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen wurde versucht, dieser Aufgabe gerecht zu werden. „Wenn unsere Welt in Frage steht: Antworten“, war deshalb das Motto dieser ‑in besonderen Zeiten stattfindenden — BDK.
Hierfür trafen sich die Delegiert*innen vom 14. bis zum 16. Oktober in der Bundesstadt Bonn. Tagungsort war das World Conference Center auf dem UN-Campus. Für den Kreisverband Limburg-Weilburg waren Hannah Blum und Moritz Frings als Delegiert*innen dabei. Los ging es am 14. Oktober mit einem großen thematischen Block, in welchem sich die Delegiert*innen damit auseinandersetzen, in Zeiten von steigender Inflation und einer drohenden Wirtschaftskrise, sowohl die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und zugleich sozioökonomischem Abstieg und sozialer Kälte entgegenzuwirken. Bundesvorsitzende Ricarda Lang hielt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Rede. Sie betonte, dass sie die Sorgen und Probleme der Menschen, die unter der Krise leiden, verstehen könne und dass die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung und bei Bündnis90/Die Grünen alles für die Lösung dieser Probleme tun würden. Sie stellte aber auch klar, dass trotz dieser großen Herausforderungen die ökologische Transformation unserer Wirtschaft nicht vernachlässigt werden dürfte. Nur durch Klimaschutz sei es möglich, Lebensgrundlagen zu erhalten, Gerechtigkeit zu schaffen und Wohlstand weiterhin zu ermöglichen. Nur der Klimaschutz kann unsere Freiheit garantieren. Aus diesem Grund beschlossen die Delegiert*innen im Anschluss an die Debatte ‑mit dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen, einer Reform des Dienstwagenprivileg, mehr Mittel für die Länder zum Ausbau der SchienenInfrastruktur und einem Tempolimit auf Autobahnen – Forderungen, die dem Kampf gegen die Klimakrise gerecht werden sollen.
Am nächsten Tag beschäftigten wir uns dann mit der zweiten großen Krise unserer Zeit: dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber auch die Situation der Asylsuchenden auf dem Mittelmeer, die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und die Proteste im Iran spielten in der Debatte eine Rolle. Omid Nouripour ‑Bundesvorsitzender der Grünen – sagte hierzu, dass es die politische Identität von Bündnis90/Die Grünen sei, weltweit für Frauenrechte einzustehen. Deshalb dürfe auch keine Frau in Afghanistan, der Ukraine, Saudi-Arabien und dem Iran daran zweifeln, dass wir für sie einstehen würden. Frauenrechte sind Menschenrechte und nicht Teil- oder Verhandelbar. Neben diesem Tagesordnungspunkt wurden außerdem noch Änderungen der Satzung und weitere Anträge diskutiert und beschlossen. Hierbei ist besonders erwähnenswert, dass die Bundesdelegiertenkonferenz Anträgen zustimmte, welche eine Widerspruchsregelung in Bezug auf die Organspende, eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechtes oder aber eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Psychotherapieplätzen fordern.
Am Abend des zweiten Tages fand die obligatorische BDK-Party statt, bei der auch Omid Nouripour als DJ auflegte. Mit interessanten Gesprächen und Musik klang dieser lange und anstrengende Tag schön aus.
Der letzte Tag der Bundesdelegiertenkonferenz begann mit Wahlen. So wurde die Antrags- und die Rechnungsprüfungskommission neu gewählt und ein Mitglied des Parteirates nachgewählt. Im letzten großen Tagesordnungspunkt beschäftigten sich die Delegiert*innen nochmal intensiv mit dem Kampf gegen die Klimakrise. Ein zentrales Thema dieser Debatte waren die Verhandlungen von Grünen Minister*innen der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit RWE über den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Hierbei wurde verhandelt, dass einerseits der Kohleausstieg im rheinischen Kohlerevier bereits 2030 Realität werden soll — andererseits dafür die Menge der verstromten Kohle in den verbleibenden Jahren erhöht wird und Lützerath, sowie anderer Dörfer abgebaggert werden können. Nach einer kontroversen, aber fairen Diskussion wurde dem Konzept der Grünen Minister*innen aus Nordrhein-Westfalen jedoch zugestimmt.
Zum Abschluss dieses Berichtes soll ein Tagesordnungspunkt nicht unerwähnt bleiben: Im Hinblick auf die hessische Landtagswahl 2023 bekam Tarek Al-Wazir einen symbolischen „Staffelstab“ von den Wahlkämpfer*innen aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen überreicht. In diesem „Staffelstab“ manifestierten sich jedoch nicht nur ein Auftrag und gute Wünsche, sondern auch der Esprit dieser BDK. Tarek hat ihn zwar angenommen, es ist aber an uns allen ihn in unserem politischen Handeln zu leben und ihn im Landtagswahlkampf weiterzutragen. Lasst uns also immer dort Antworten geben, wo die Welt in Frage steht.